Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Bremen hält den Umgang mit Steuergeldern im Land und in der Stadt Bremen für nicht verantwortlich. Der Bericht des Landesrechnungshofs hat erneut in wesentlichen Stellen aufgedeckt, dass der rot-grün geführte Senat unzureichend auf einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler achtet.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Bremen (MIT) fordert, den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2020 endgültig abzuschaffen. „Eine Abschaffung des Soli bis 2020 ist nötig und möglich. Fünf Jahre sind Zeit genug, um die 15 Milliarden aus dem Soli einzusparen. Außerdem steigen die restlichen Steuereinnahmen stärker als erwartet. Dies sollten auch der Wirtschaftsminister und die SPD zur Kenntnis nehmen", appelliert Jochen Leinert MIT Landesvorsitzender in Bremen, und betont: „Den Steuerzahlern sagt man seit Jahrzehnten, dass der Soli ausläuft. Jetzt muss man dieses Versprechen auch umsetzen."

Die MIT der CDU Bremen hält weitere Bürokratiebelastungen der Unternehmen für unverantwortlich. Seit Jahresbeginn müssen die Betriebe bereits übermäßigen Dokumentationspflichten zum Mindestlohn folgen. Zusätzlich liegt mittlerweile eine neue Arbeitsstättenverordnung aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium vor, die weitere Lasten aufbürden soll: Unter anderem soll jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen abschließbaren Spind im Büro besitzen und das Unternehmen auch für ausreichend Tageslicht in einem privaten Home-Office verantwortlich sein.

Pressemitteiliung

Mehr als 80 Vergabestellen in Bremen mit unterschiedlichen Formularen und Nachweisen erschweren dem Mittelstand die Arbeit erheblich und unnötig, wenn öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden. Die MIT Bremen hält daher unverändert eine Zentralvergabe der Aufträge für dringend erforderlich.

Dadurch wären einfachere Verfahren mit weniger Nachweisen möglich. Die Einrichtung einer Servicestelle muss zudem nunmehr zum 01. Mai 2015 erfolgen. Zwei Jahre Zeitverlust aufgrund des Umstands, dass sich zuständige Ressorts nicht einigen können, waren unnötig und haben den Unternehmen geschadet. Der rot-grüne Senat ist hier in der Verantwortung.

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