Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Bremen kritisiert die von SPD und Grünen beabsichtigte Anhebung der Grundsteuer von 580 auf beinahe 700 Punkte.

Der MIT-Kreisvorsitzende Kai Stadie führt hierzu aus: „Die geplante Anhebung der Grundsteuer lässt Bremen als Wohnort und Standort für Unternehmen zugunsten des niedersächsischen Umlands weiter unattraktiver werden.

Die geplante Erhöhung trifft nicht nur mittelständische Unternehmen und Hauseigentümer, auch Vermieter werden diese voraussichtlich letztlich auf die Mieter umlegen. Fraglich ist zudem, ob die Erhöhung wirklich erforderlich ist: Allein der letzte Bericht des Rechnungshofs hat verdeutlicht, dass noch wesentliche Einsparmöglichkeiten bezüglich der ausgegebenen Steuermittel möglich wären. Zudem ist noch nicht deutlich geworden, in welchen Fächern die zu finanzierenden 200 zusätzlichen Lehrer unterrichten sollen. Eine Einstellung darf kein Selbstzweck sein. Wichtig ist die von ausbildenden Unternehmen angemahnte Verbesserung des Bildungsniveaus und die Stärkung der dualen Berufsausbildung.“

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